Statuten - Alters- und Pflegeheim Rinau - Kaiseraugst

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Statuten

Trägerverein > Mitgliedschaft
Verein für Alterswohnheime


I. Name, Sitz und Zweck


Art. 1
Unter dem Namen Verein für Alterswohnheime Kaiseraugst besteht im Sinne von ART. 60 ff ZGB ein Verein auf unbeschränkte Dauer.

Art. 2
Der Verein besitzt gemeinnützigen Charakter, hat seinen Sitz in Kaiseraugst und ist politisch neutral.

Art. 3
Der Verein bezweckt den Betrieb  eines Alters-  und Pflegeheimes mit Stützpunktfunktion sowie allenfalls weiterer entsprechender Wohngelegenheiten.
Der Verein bietet  im Zusammenwirken mit  weiteren  Institutionen  externe Dienstleistungen der Altersbetreuung an.


II. Mitgliedschaft

Art. 4
Mitglieder  des  Vereins  können  Einzelpersonen  (Einzelmitglieder)  oder  juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts (Kollektivmitglieder), mit Wohn- oder Geschäftssitz in Kaiseraugst werden.

Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung und Aufnahme durch den Vorstand erworben.

Jedes Mitglied (Einzel und Kollektiv) hat an der Generalversammlung eine Stimme. Für   Einzelmitglieder  die  in  einem  Anstellungsverhältnis  mit  dem Alters-  und Pflegeheim stehen, entfällt das Stimm- und Wahlrecht sowie die Beitragspflicht, während der Dauer dieser Anstellung.

Die Bewohner des Alters- und Pflegeheims, ausgenommen die Gäste des Ferienzimmers,  werden für  die Dauer ihres Heimaufenthalts  automatisch stimmberechtigte Mitglieder des Vereins mit freiwilliger Beitragsmöglichkeit. Sie sind nicht in den Vorstand wählbar.

Natürliche und juristische Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz in Kaiseraugst können dem Verein als Gönner beitreten mit gleicher Beitragspflicht wie die Einzel- und Kollektivmitglieder. Sie haben kein Stimmrecht und können nicht in den Vorstand gewählt werden.

Art. 5
Als Vereinsjahr gilt das Kalenderjahr.

Der Austritt aus dem Verein ist dem Vorstand schriftlich auf Ende eines Vereinsjahres anzuzeigen.

Der Vorstand kann unter Bekanntgabe der Gründe ein Mitglied ausschliessen. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht das Rekursrecht an die Vereinsversammlung zu.
Es steht bei Austritt oder Ausschluss kein Anspruch auf das Vereinsvermögen.

III. Organe

Art. 6
Organe des Vereins sind:
- die Vereinsversammlung
- der Vorstand
- die Revisionsstelle

Art. 7
Die Vereinsversammlung als oberstes Organ des Vereins, wird mindestens einmal jährlich, oder auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder, vom Vorstand einberufen.
Die Vereinsversammlung fasst die für den Verein verbindlichen Beschlüsse, welche über die gewöhnlichen Verwaltungsmassnahmen hinausgehen. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Die Einladung zur Vereinsversammlung hat unter Angabe der Traktanden mindestens 20 Tage zum voraus durch öffentliche Publikation zu erfolgen.
Anträge von Mitgliedern an die Vereinsversammlung sind schriftlich, mindestens 3 Monate vor dem Versammlungstermin an den Vorstand zu richten. Diese Anträge sind zu traktandieren und an der Versammlung zu behandeln.
Eine von den Mitgliedern verlangte Vereinsversammlung ist vom Vorstand innerhalb von 3 Monaten einzuberufen. Nebst den im   Begehren der Mitglieder enthaltenen Verhandlungsgegenstände können an dieser Versammlung weitere, vom Vorstand traktandierte Geschäft behandelt werden.

Art. 8
Der Vereinsversammlung obliegen im Besonderen folgende Aufgaben:
- Wahl des Vorstandes und der Revisionsstelle, soweit deren Mitglieder nicht durch   den Gemeinderat ernannt werden.
- Wahl des Präsidenten
- Abnahme von Jahresbericht und Rechnung
- Festsetzung der Mitgliederbeiträge
- Genehmigung des jährlichen Voranschlages
- Genehmigung von Reglementen
- Beschlussfassung über Renovation ausserhalb des normalen Gebäudeunterhaltes
- Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes oder der Mitglieder
- Revision der Statuten
- Auflösung des Vereins
- Abschluss und Änderung eines Nutzungsvertrages mit der Einwohnergemeinde und   der Ortsbürgergemeinde

Art. 9
Der Vorstand besteht aus 7 – 11 Mitglieder, wovon 2 durch den Gemeinderat gewählt werden. Er untersteht alle 2 Jahre der Wiederwahl.
Der Vorstand konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidenten selbst.
Der  Vorstand  bestimmt  die  für  den  Verein  und  das  Alters-  und  Pflegeheims zeichnungsberechtigten Personen.

Art. 10
Der  Vorstand  ist  das  vollziehende  Organ  und  ist  ermächtigt,  alle  Arten  von Geschäften und Rechtshandlungen vorzunehmen, die der ordentliche Gang der Vereinsgeschäfte mit sich bringt und die nicht der Vereinsversammlung vorbehalten sind.
Der Vorstand erarbeitet die für den Betrieb des Alters- und Pflegeheims erforderlichen Reglemente. Diese bedürfen der Genehmigung durch die Vereinsversammlung.
Der Vorstand kann einen Teil seiner Kompetenzen, insbesondere die Vorbereitung und den Vollzug von Aufgaben, an Ausschüsse aus seiner Mitte delegieren oder an Kommissionen übertragen, deren Mitglieder nicht dem Vorsand angehören müssen.

Art. 11
Der Vorstand ist bei Anwesenheit der Mehrzahl seiner Mitglieder beschlussfähig. Er beschliesst mit einfachem Mehr der Anwesenden.
Der Vorsitzende hat Stichentscheid.

Art. 12
Die Revisionsstelle besteht aus 2 Mitgliedern. Diese werden auf eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt und sind nach Ablauf dieser Amtszeit wieder wählbar.
Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung des Vereins sowie die Geschäftsführung des Vorstandes, der Ausschüsse und der Kommissionen zu prüfen und der Vereinsversammlung Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.
Die   Prüfung   der   Betriebsrechnung   des   Alters-   und  Pflegeheims  wird  einem aussenstehenden Organ übertragen.

IV. Finanzielles
Art. 13
Der  Verein  erfüllt  seine  Aufgabe  mit  Hilfe  von  Mitgliederbeiträgen,  freiwilligen Spenden und Beiträgen der öffentlichen Hand.

Art. 14

Die Mitgliederbeiträge werden von der Vereinsversammlung festgelegt.
Sie betragen pro Jahr:
- Einzelmitglieder mindestens CHF 10.00, im Maximum CHF 50.00.
- Für Kollektivmitglieder mindestens CHF 100.00, im Maximum CHF 300.00.

Art. 15
Ein   angemessener  Anteil  des  Ertrages (der Vereinsrechnung), der nicht  für Aufwendungen des Vereins benötigt wird, soll dem Altersheim-Fonds zufliessen. Darüber entscheidet die Vereinsversammlung in Verbindung mit der Abnahme der Vereinsrechnung.

Art. 16
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.

Art. 17
Zur Änderung   der Statuten ist die Zustimmung von zwei Dritteln der stimmenden Mitglieder einer Vereinsversammlung notwendig.

Art. 18

Zur  Auflösung  des  Vereins  bedarf  es  der  Zustimmung  von  zwei  Dritteln  aller Mitglieder. In diesem Falle geht das Vereinsvermögen an die Einwohnergemeinde Kaiseraugst über zur Weiterverwaltung im Sinne der Statuten oder zur Weitergabe an eine Institution mit gleicher Zweckbestimmung.

Die vorstehenden Statuten sind an der Gründungsversammlung vom 24. August 1988 beschlossen und an den Generalversammlungen vom 15. Mai 1992, 14. Mai 1993, 5. Mai 1995, 8. Mai 2009 und 30.4.2010 geändert und genehmigt worden.


VEREIN FÜR ALTERSWOHNHEIME


Der Präsident             Die Aktuarin

sig. Hans Moritz        sig. Helen Bürgin

Copyright ©  by APH Rinau Kaiseraugst -  Alle Rechte vorbehalten - last update: .05.08.2017
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